Bundesgerichtshof verhandelt über Rückforderung von Verlusten bei Online-Casino-Spielen

Am 17. September 2026 fand vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe die mündliche Verhandlung in einem Leitentscheidungsverfahren statt, das die Rückforderung von etwa 10.000 Euro Spielverlusten aus Online-Casino-Spielen betrifft, und zwar in einem Zeitraum von Ende 2020 bis September 2022, als solche Aktivitäten in Deutschland generell untersagt waren, wobei seit Juli 2021 Lizenzmöglichkeiten bestanden.

Details zum anhängigen Verfahren

Das Verfahren trägt das Aktenzeichen I ZR 216/25 und richtet sich gegen den maltabasierten Anbieter Tipico Games, während der Kläger die Erstattung der Verluste aus verbotenen Glücksspielen verlangt, und der Bundesgerichtshof äußerte eine vorläufige Neigung, die Verträge nach § 134 BGB als nichtig zu behandeln, was Rückerstattungen ermöglichen könnte, und dies wiederum Tausende ähnlicher anhängiger Klagen beeinflussen würde, von denen sich allein Hunderte bereits beim Bundesgerichtshof befinden.

Die Richter gaben während der Verhandlung Hinweise auf ihre vorläufige Einschätzung, doch ein abschließendes Urteil erging nicht, und der Termin für die Entscheidung bleibt offen, während das Verfahren auf ein verwandtes Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2026 folgt, das in den Beratungen berücksichtigt wurde.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Vorverfahren

Die Klage stützt sich auf zivilrechtliche Vorschriften, wonach Verträge, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen, nach § 134 BGB unwirksam sind, und Beobachter notieren, dass eine solche Bewertung in früheren Instanzen bereits diskutiert wurde, wobei die aktuelle Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof nun die Leitentscheidung vorbereitet, die für nachfolgende Fälle bindende Wirkung entfalten kann.

Zwischen Ende 2020 und September 2022 galten in Deutschland strenge Regelungen zum Online-Glücksspiel, die vor der vollständigen Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 ein Totalverbot vorsahen und erst ab Juli 2021 Lizenzierungen zuließen, während der beklagte Betreiber als maltabasiertes Unternehmen agierte und die Spiele über digitale Plattformen angeboten hatte.

Auswirkungen auf weitere Verfahren

Ein positives Signal für Rückerstattungen aus Sicht der Kläger könnte Tausende vergleichbarer Fälle beeinflussen, die derzeit vor deutschen Gerichten laufen, und der Bundesgerichtshof allein bearbeitet bereits Hunderte solcher Revisionen, während die endgültige Entscheidung in diesem Leitfall die weitere Rechtsprechung prägen wird, und Experten verweisen auf die Notwendigkeit einer einheitlichen Linie für die anhängigen Ansprüche.

Die mündliche Verhandlung diente der Klärung zentraler Rechtsfragen, und die Richter erörterten die Anwendbarkeit von § 134 BGB auf die abgeschlossenen Spielverträge, während sie zugleich die europarechtlichen Aspekte aus dem April-Urteil des Europäischen Gerichtshofs einbezogen, und dies geschah ohne dass ein Urteil verkündet wurde, sodass die Parteien auf den noch ausstehenden Entscheidungstermin warten.

Verfahrensverlauf und nächste Schritte

Das Leitentscheidungsverfahren ermöglicht es dem Bundesgerichtshof, grundsätzliche Fragen zu klären, die für zahlreiche Parallelverfahren relevant sind, und während der Verhandlung am 17. September 2026 konzentrierten sich die Ausführungen auf die Nichtigkeit der Verträge sowie auf mögliche Rückzahlungsansprüche, wobei der Gerichtshof eine vorläufige Tendenz erkennen ließ, ohne jedoch abschließend zu entscheiden.

Ein abschließendes Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet, und bis dahin bleiben die anhängigen Klagen in den unteren Instanzen sowie weitere Revisionen beim Bundesgerichtshof von der Entwicklung in diesem Fall abhängig, während die beteiligten Parteien ihre Argumente bereits umfassend dargelegt haben.

Schlussfolgerung

Die Verhandlung am 17. September 2026 markiert einen wichtigen Schritt in der Klärung von Rückforderungsansprüchen aus verbotenen Online-Casino-Spielen, und die vorläufige Neigung des Bundesgerichtshofs zu einer Nichtigkeit der Verträge nach § 134 BGB könnte weitreichende Folgen für ähnliche Verfahren haben, während die endgültige Entscheidung noch aussteht und die Auswirkungen auf Tausende weiterer Fälle abzuwarten bleiben, laut Berichten von Zeit Online sowie ergänzenden Darstellungen bei Legal Tribune Online.